• Home
  • /
  • Meldungen
  • /
  • Zur Rechtswidrigkeit eines SCHUFA-Negativeintrags

10.12.2021

Zur Rechtswidrigkeit eines SCHUFA-Negativeintrags

Ein SCHUFA-Negativeintrag, der durch ein Inkassounternehmen gemeldet wurde und der auf einer Forderung beruht, die der Schuldner durch Ratenzahlung tilgte, ist rechtswidrig und zu löschen. Dies hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden klargestellt.

Beitrag mit Bild

©pixelrobot /123rf.com

Gegenstand des Verfahrens ist das Begehren des Klägers, einen Negativeintrag bei der SCHUFA Holding AG zu löschen. Die SCHUFA ist eine private Wirtschaftsauskunftei. Der Kläger geriet mit einem Kreditkartenkonto in Zahlungsschwierigkeiten. Die Bank beauftragte nach der Kündigung dieses Kontos ein Inkassounternehmen mit der Eintreibung der Forderung. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine Ratenzahlungsvereinbarung mit dem Inkassounternehmen getroffen wurde. Jedenfalls entrichtete der Kläger in der Folge eine Teilzahlungsgebühr und zahlte die Raten vollständig.

SCHUFA nahm keine Löschung vor

Parallel dazu meldete das Inkassounternehmen die Zahlungsschwierigkeiten an die SCHUFA. Nachdem der Kläger in einem Rechtsstreit vor einem Zivilgericht mit der Bank einen entsprechenden Vergleich geschlossen hatte, widerrief das Inkassounternehmen den Negativeintrag gegenüber der SCHUFA. Diese nahm jedoch keine Löschung des Eintrags vor. Der Kläger wandte sich in Bezug auf die von ihm begehrte Löschung an den Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit als Aufsichtsbehörde. Dieser lehnte das Begehren des Klägers jedoch ab.

Anspruch auf aufsichtsbehördliches Einschreiten bejaht

Das VG Wiesbaden hat durch Urteil vom 27.09.2021 (6 K 549/21) der Klage stattgegeben und den Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit dazu verpflichtet, auf die Löschung des Negativeintrages bei der SCHUFA hinzuwirken.

Der Kläger habe einen Anspruch auf aufsichtsbehördliches Einschreiten. Ein solcher Anspruch sei dann gegeben, wenn – wie hier – die Datenverarbeitung rechtswidrig sei und die rechtswidrig gespeicherten Daten zu löschen seien.

Eigenmächtige Meldung unrechtmäßig

Es bestünden bereits erhebliche Zweifel daran, ob Inkassounternehmen Meldungen an Wirtschaftsauskunfteien ohne gesonderte Beauftragung durch ihren Auftraggeber, hier die Bank, vornehmen dürfen. Die Datenverarbeitung habe nur im Rahmen der Weisung der Bank zu erfolgen. Eine Beauftragung zur Meldung bei der SCHUFA ergebe sich nicht aus der allgemeinen Beauftragung zur Forderungseintreibung.

Die SCHUFA habe keinen eigenständigen Beurteilungsspielraum, welcher sie ermächtigen würde, die Einmeldevoraussetzungen selbst zu bestimmen. Insofern komme es auch nicht auf die sog. Codes of Conduct, die „Verhaltensregeln für die Prüf- und Löschfristen von personenbezogenen Daten durch die deutschen Wirtschaftsauskunfteien vom 25.05.2018“ des Verbandes „Die Wirtschaftsauskunfteien e.V.“ an.  Gegen das Urteil ist bereits der Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt, über den der Hessische Verwaltungsgerichtshof zu entscheiden hat.


VG Wiesbaden vom 02.12.2021 / Viola C. Didier, RES JURA Redaktionsbüro

Weitere Meldungen


Meldung

©Thomas Aumann/fotolia.com

17.12.2021

IDW zum KStR 2022
Meldung

©dekanaryas/fotolia.com

17.12.2021

Arbeitsentgelt während des bezahlten Jahresurlaubs
Meldung

©Melinda Nagy/123rf.com

14.12.2021

Kurzarbeit und Impfpflicht: Bundesrat stimmt verschärftem Infektionsschutzgesetz zu
Meldung

©Travis/fotolia.com

08.12.2021

Kryptowährungen: Zur Steuerpflicht von Veräußerungsgewinnen

Haben wir Dein Interesse für die REthinking: Law geweckt?

Sichere Dir das REthinking Law Gratis Paket: 1 Heft + Datenbank