Meldungen

Durch die Tarifverträge der Zeitarbeit kann wirksam vom Gleichstellungsgrundsatz – auch hinsichtlich des Entgelts (equal pay) – abgewichen werden.

Der Start des Einheitlichen Patentgerichts und des EU-Einheitspatents stärken die Zukunftsfähigkeit und Innovationskraft in Deutschland und Europa.

Anwältinnen und Anwälte müssen kontrollieren, ob ein fristgebundener Schriftsatz ordnungsgemäß übermittelt wurde, so der BGH.

Das Erbschaftsteuergesetz befindet sich erneut auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts. Führt die fehlende Bedürfnisprüfung zur Verfassungswidrigkeit?

Anstelle überhöhter EU-Mindeststrafen sollen die Mitgliedstaaten nun wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Strafen einführen.

Nur bei knapp der Hälfte der Betriebe haben bislang die Arbeitgeber die gesetzliche Aufforderung umgesetzt, die Entgelte von Frauen und Männern auf Ungleichheit zu prüfen.

Angesichts der tiefgreifenden Auswirkungen, die KI auf Gesellschaft und Volkswirtschaften haben wird, ist das KI-Gesetz wahrscheinlich der wichtigste EU-Rechtsakt.