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02.06.2023

CSDDD: EU-Parlament nimmt strengeres EU-Lieferkettengesetz an

Unternehmen sollen Menschenrechte und Umweltnormen in Lieferketten berücksichtigen: Das EU-Parlament hat dem CSDDD zugestimmt.

CSDDD: EU-Parlament nimmt strengeres EU-Lieferkettengesetz an
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02.06.2023

Meilenstein: Das Einheitliche Patentgericht nimmt seine Arbeit auf

Der Start des Einheitlichen Patentgerichts und des EU-Einheitspatents stärken die Zukunftsfähigkeit und Innovationskraft in Deutschland und Europa.

Meilenstein: Das Einheitliche Patentgericht nimmt seine Arbeit auf
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02.06.2023

beA: Datei muss nach Versand genau überprüft werden

Anwältinnen und Anwälte müssen kontrollieren, ob ein fristgebundener Schriftsatz ordnungsgemäß übermittelt wurde, so der BGH.

beA: Datei muss nach Versand genau überprüft werden
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26.05.2023

Erbschaftsteuergesetz auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand

Das Erbschaftsteuergesetz befindet sich erneut auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts. Führt die fehlende Bedürfnisprüfung zur Verfassungswidrigkeit?

Erbschaftsteuergesetz auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand
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22.05.2023

KI-Gesetz: Erste Regeln für künstliche Intelligenz

Angesichts der tiefgreifenden Auswirkungen, die KI auf Gesellschaft und Volkswirtschaften haben wird, ist das KI-Gesetz wahrscheinlich der wichtigste EU-Rechtsakt.

KI-Gesetz: Erste Regeln für künstliche Intelligenz