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Europa bekommt in diesem Jahr ein einheitliches Patentsystem, das eine zentrale Anlaufstelle für die Eintragung von Patenten schafft.

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Der Bundesrat hat das vom Bundestag beschlossene Whistleblower-Gesetz gekippt. Es würde kleine und mittlere Unternehmen über Gebühr belasten.

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Die Bundesregierung hat am 25.01.2023 die vorzeitige Aufhebung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung beschlossen.

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Eine Zeitaufwand-Klausel im Anwaltsvertrag genügt ohne weitere Angaben nicht dem Erfordernis der Klarheit und Verständlichkeit, so der EuGH.

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Das BMJ hat ein Eckpunktepapier zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten und zur Einführung von Commercial Courts veröffentlicht.

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Stärkerer Schutz von Menschenrechten und Umwelt in globalen Lieferketten: Am 01.01.2023 tritt das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) in Kraft.